Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 21.09.1993 - VII R 68/92
Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ 38 AO), beurteile sich die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Forderungen um solche nach § 38 InsO handele, nach insolvenzrechtlichen Wertungen (BFH ZIP 1993, 1892; BFHE 115, 307; 114, 164).Der Bundesfinanzhof stellt für das Vorliegen als Insolvenzforderung regelmäßig darauf ab, ob der Schuldrechtsorganismus, aus welchem sich der Anspruch ergebe, bereits vor Verfahrenseröffnung geschaffen sei (BFH ZIP 1987, 1919, ZIP 1987, 723, ZIP 1993, 1892).
- OLG Hamm, 21.10.1993 - 27 U 125/93
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Außerhalb der Zwangsverwaltung und des Zwangsversteigerungsverfahrens seien öffentliche Lasten einfache Insolvenzforderungen (OLG Hamm NJW-RR 1994, 469 (470);… Ganter in Münchener Kommentar, 2002, § 49 Rn. 4, 53).Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Ansicht zitierte Entscheidung (des OLG Hamm NJW-RR 1994, 469) geht gerade von dieser Unterscheidung aus.
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Er ist Amtstreuhänder, der materiell wie prozessual im eigenem Namen, mit Wirkung für und gegen die Masse handelt (…Graeber in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2001, § 56 Rn. 107; BGH ZIP 1991, 324).
- BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77
Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Begründet sei eine Forderung, wenn der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick vor Verfahrenseröffnung bereits gelegt gewesen war, und der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens materiell-rechtlich abgeschlossen war (BGHZ 72, 263). - BFH, 09.04.1987 - V R 23/80
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15 a UStG zählt zu den …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Der Bundesfinanzhof stellt für das Vorliegen als Insolvenzforderung regelmäßig darauf ab, ob der Schuldrechtsorganismus, aus welchem sich der Anspruch ergebe, bereits vor Verfahrenseröffnung geschaffen sei (BFH ZIP 1987, 1919, ZIP 1987, 723, ZIP 1993, 1892). - BFH, 27.11.1974 - I R 185/73
Steuerforderung - Konkurs - Konkurseröffnung - Zwangsvollstreckung - Aussetzung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ 38 AO), beurteile sich die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Forderungen um solche nach § 38 InsO handele, nach insolvenzrechtlichen Wertungen (BFH ZIP 1993, 1892; BFHE 115, 307; 114, 164). - BFH, 06.05.1975 - VIII R 202/71
Konkursverfahren - Steuerforderungen - Betagung - Unverzinslichkeit - Abgezinster …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ 38 AO), beurteile sich die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Forderungen um solche nach § 38 InsO handele, nach insolvenzrechtlichen Wertungen (BFH ZIP 1993, 1892; BFHE 115, 307; 114, 164). - OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 33/91
Hafenkapitän; Verholen eines Schiffes; Verwaltungszwang; Duldungsgebot; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Sowohl § 254 AO (Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der Vollstreckungsschuldner zur Duldung aufgefordert ist) als auch § 20 HessVwVG setzen die Pflicht zur Duldung bzw. deren bestandskräftiger Feststellung voraus (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 33/91 - m.w.N.; juris). - VGH Bayern, 18.05.1995 - 4 B 90.3395
- BGH, 27.11.1970 - V ZR 52/68
Verlangen von Entgelt für die Benutzung einer in Form einer öffentlichen Anstalt …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 21.06.2005 - 10 E 3451/03
Er wird nach allgemeiner Ansicht dahin verstanden, dass es sich um eine Abgabenverpflichtung handeln muss, welche auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt (so der BGH 27.11.1970, V ZR 52/68, LM § 10 ZVG Nr. 3 und die überwiegende Literatur zur früheren Konkursordnung). - BFH, 31.01.1956 - V 223/55